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§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen der Fern-manta GmbH, Medienzentrum Allee 15, 50679 Köln (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden über die Erbringung von Designleistungen für Fernsehstudiokulissen und verwandten Dienstleistungen.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn und soweit der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.

(3) Kunde im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden dar.

(2) Der Kunde kann eine unverbindliche Anfrage über das Kontaktformular auf der Website oder per E-Mail stellen.

(3) Ein Vertrag kommt erst durch ein schriftliches Angebot des Anbieters und dessen Annahme durch den Kunden zustande.

(4) Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.

§ 3 Leistungsumfang

(1) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen schriftlichen Angebot des Anbieters.

(2) Änderungen des Leistungsumfangs nach Vertragsschluss bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Mehrkosten, die durch nachträgliche Änderungswünsche des Kunden entstehen, trägt der Kunde.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Pflichten Dritter zu bedienen.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die im Angebot genannten Preise sind verbindlich und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Sofern nicht anders vereinbart, sind Zahlungen wie folgt zu leisten:

  • 30% bei Auftragserteilung
  • 40% nach Freigabe der Detailplanung
  • 30% nach Abnahme und Übergabe

(3) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu begleichen.

(4) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz bei Geschäftskunden und 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz bei Verbrauchern zu berechnen.

§ 5 Lieferung und Montage

(1) Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich als verbindlich bezeichnet wurden.

(2) Der Anbieter haftet nicht für Verzögerungen, die durch den Kunden verursacht werden, insbesondere durch verspätete Bereitstellung von Informationen oder Zugängen.

(3) Die Montage erfolgt am vereinbarten Lieferort. Der Kunde stellt sicher, dass die örtlichen Gegebenheiten eine ordnungsgemäße Montage ermöglichen.

§ 6 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde stellt dem Anbieter alle für die Durchführung des Projekts erforderlichen Informationen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung.

(2) Der Kunde benennt einen Ansprechpartner, der zur Entscheidung über Fragen im Zusammenhang mit dem Projekt befugt ist.

(3) Der Kunde sorgt für die erforderlichen Zugänge und Genehmigungen am Montageort.

§ 7 Abnahme

(1) Nach Fertigstellung und Montage erfolgt eine gemeinsame Abnahme.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Leistung innerhalb von 14 Tagen nach Aufforderung abzunehmen, sofern keine wesentlichen Mängel vorliegen.

(3) Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.

§ 8 Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

(2) Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt ein Jahr ab Abnahme.

(3) Mängelansprüche bestehen nicht bei natürlichem Verschleiß oder bei Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung oder Eingriffe des Kunden oder Dritter entstanden sind.

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 10 Urheberrecht und Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden nach vollständiger Bezahlung das ausschließliche Nutzungsrecht an den erstellten Werken für den vereinbarten Zweck ein.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, die erstellten Werke für eigene Werbezwecke zu verwenden, sofern der Kunde dem nicht ausdrücklich widerspricht.

(3) Konzepte und Entwürfe, die nicht zur Ausführung kommen, verbleiben beim Anbieter.

§ 11 Vertraulichkeit

Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten Informationen vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Köln, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: Januar 2024 | Bei Fragen zu unseren AGB kontaktieren Sie uns gerne: [email protected]